AGB

 

LIEFER UND ZAHLUNGSBEDIGUNGEN

Unsere Verkäufe erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Bedingungen gelten als von jedem Käufer durch die Eingehung der Geschäftsverbindung mit uns für die ganze Dauer der Geschäftsverbindung als maßgeblich und verbindlich anerkannt. Sollte ein Teil der Bedingungen unwirksam werden, so bleibt der Rest unbeeinträchtigt. Bedingungen der Käufer gelten nur insoweit, als sie unseren nicht widersprechen.


  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Aufträge sind für uns erst bindend, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden.
  3. Für den Gegenstand der Lieferung ist allein die Auftragsbestätigung maßgebend, auch wenn sie vom Auftrag abweicht. Ein Widerspruch des Käufers gegen die Auftragsbestätigung ist nur dann wirksam, wenn er unverzüglich, spätestens eine Woche nach Auftragsdatum, bei uns eingeht.
  4. Anullierung von Aufträgen durch den Käufer nach Versandbereitstellung oder Konfektionierung des Auftrags-gegenstandes ist ausgeschlossen. Der Käufer ist in jedem Falle zu dessen Abnahme verpflichtet.
  5. Die in den Auftragsbestätigungen genannten Lieferzeiten gelten als ungefähr. Jeder Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen entbindet den Käufer nicht von der Abnahmeverpflichtung.
  6. Der Gegenstand des Kaufes reist auf Gefahr des Käufers, sobald er das Werk oder Lager des Verkäufers verlassen hat. Meldungen und Abwicklung von Transportschäden müssen nach den geltenden Versicherungsbedingungen beim anliefernden Transportunternehmen durchgeführt werden. Keinesfalls haften wir für den Transportschaden.
  7. Unsere Preise verstehen sich in Euro frei Haus des Käufers innerhalb BRD ab Euro 250,--.
  8. Unsere Rechnungen sind netto Kasse zahlbar.
  9. Der Käufer kommt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug steht uns das Recht zu, Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat ab Fälligkeitsdatum zu berechnen.
  10. Bewilligter Zahlungsaufschub ist jederzeit widerruflich.
  11. Ein Zurückbehaltungsrecht der Kaufsumme durch den Käufer wegen irgendwelcher Gegenansprüche ist ausgeschlossen; desgleichen Aufrechnung mit Gegenforderungen.
  12. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann an den Käufer über, wenn er alle seine Verbindlichkeiten gegenüber uns getilgt hat. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden, tritt der Käufer schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand an uns ab.
  13. Kommt der Käufer mit der Erfüllung einer durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Verbindlichkeit ganz oder teilweise in Verzug oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, können wir die Herausgabe der Ware verlangen, ohne zuvor nach § 455 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären oder nach § 326 BGB eine Frist zur Erfüllung der Zahlungspflicht setzen zu müssen. Der Bestand des Vertrages und die Verpflichtung des Käufers bleiben von einem solchen Herrausgabeverlangen unberührt.
  14. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verändern. Er ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Bei Pfändungen hat er gleichzeitig mit der Abschrift des Pfändungsprotokolles eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass der Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.
  15. Veräußert der Käufer die gelieferte Ware oder die hieraus entstandene neue Sache, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab.
  16. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Bei versteckten Mängeln muss die Beanstandung innerhalb von drei Tagen nach der Entdeckung durchgeführt werden. In jedem Fall endet jedoch die Gewährleistung für versteckte Mängel drei Monate nach Eingang der Ware beim Käufer.
  17. Nach Beginn der Verarbeitung ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
  18. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Design sowie Florverwerfungen oder Polumlagerungen (shading) stellen keine Mängel dar und können nicht beanstandet werden.
  19. Bei berechtigter Beanstandung hat der Käufer das Recht auf Lieferung mangelfreier Ersatzware. Mit der mangelhaften Ware ist nach unserer Weisung zu verfahren. Alle anderen Ansprüche, einschließlich Ansprüche auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen. Der Käufer ist in keinem Falle berechtigt, die Bezahlung einer Rechnung wegen einer behauptteten Mängelrüge zu verweigern oder zu verzögern. Verweigerung der Annahme oder Rücksendung von Waren wegen behaupteter Mängelrüge ist ausgeschlossen.
  20. Wir sind so lange nicht zur Ersatzlieferung verpflichtet, als der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises laut unseren Zahlungsbedingungen in Verzug ist.
  21. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Augsburg oder Neuburg/Do.. Wir behalten uns vor, diesen an den Sitz des Käufers zu verlegen.